Das mündliche Verfahren ist die eigentliche Verhandlung: Es folgt auf das Zwischenverfahren und geht der Entscheidung voraus. Es umfasst grundsätzlich eine mündliche Verhandlung, auf die das Gericht mit Zustimmung der Parteien verzichten kann (R10 c) VerfO EPG).
Gegenstand
Die mündliche Verhandlung findet vor dem Spruchkörper unter der Leitung seines Vorsitzenden Richters statt und umfasst (R112.1 und R112.2 VerfO EPG):
- die Anhörung der mündlichen Vorträge der Parteien;
- die Anhörung der Zeugen und Sachverständigen.
Der Vorsitzende Richter muss dafür sorgen, dass die Sache am Ende der mündlichen Verhandlung entscheidungsreif ist (R111 VerfO EPG).
Eine eintägige Verhandlung
Der Vorsitzende Richter bemüht sich, die mündliche Verhandlung an einem Tag abzuschließen, und kann vorab Redezeiten festlegen (R113.1 VerfO EPG). Zeugenaussagen sind auf die Fragen beschränkt, die als durch mündliche Beweisaufnahme zu entscheiden bestimmt wurden, und der Vorsitzende kann die Vorträge abkürzen, wenn der Spruchkörper hinreichend informiert ist (R113.2 und R113.3 VerfO EPG). Ausnahmsweise kann das Gericht die Sache vertagen, um weitere Beweiserhebungen anzuordnen (R114 VerfO EPG).
Anwesenheit und Videokonferenz
Das Gericht kann einer Partei, einem Vertreter oder einem Zeugen die Teilnahme per Videokonferenz gestatten und sogar die gesamte mündliche Verhandlung per Videokonferenz abhalten, wenn die Parteien zustimmen oder außergewöhnliche Umstände dies rechtfertigen (R112.3 VerfO EPG).
Eine Partei, die nicht erscheint, wird so behandelt, als stütze sie sich auf ihre Schriftsätze, und das Gericht ist nicht verpflichtet, seine Entscheidung hinauszuschieben; eine außergewöhnliche Verhinderung rechtfertigt jedoch eine Vertagung (R116 VerfO EPG).
Öffentlichkeit und Aufzeichnung
Die mündliche Verhandlung ist öffentlich, sofern das Gericht sie nicht im erforderlichen Umfang vertraulich führt; sie wird aufgezeichnet, und die Aufzeichnung wird den Parteien in den Räumen des Gerichts zur Verfügung gestellt (R115 VerfO EPG und A45 EPGÜ).
Nach dem Berufungsgericht dürfen die Parteien die Aufzeichnung nur vor Ort anhören, ohne sie zu kopieren; sie dürfen jedoch eine private Abschrift anfertigen, erforderlichenfalls mithilfe eines Stenografen, der in ihrer Anwesenheit und unter ihrer Kontrolle arbeitet (EPG, Berufungsgericht, 30. März 2026, Amazon ./. InterDigital, UPC_CoA_12/2026, Rn. 28 bis 50).
Diese Abschrift ist kein Dokument des Gerichts (bei Uneinigkeit ist allein die Aufzeichnung maßgeblich); sie kann vor dem EPG und sogar in einem damit zusammenhängenden Verfahren zwischen denselben Parteien außerhalb des EPG verwendet werden, sofern klar angegeben wird, dass es sich um eine private Abschrift handelt, ob sie vollständig ist und dass die Äußerungen der Richter in der Verhandlung nur vorläufig sind. Keine Kopie des Bandes, aber das Recht, den eigenen Stenografen mitzubringen: Das EPG hat Sinn für Kompromisse.
Ablauf
Der Vorsitzende Richter und die Richter können eine einleitende Einführung in die Sache geben und den Parteien, den Vertretern, den Zeugen und den Sachverständigen Fragen stellen (R112.4 VerfO EPG). Da der Inhalt dieser Einführung in den Texten nicht festgelegt ist, variiert er von Kammer zu Kammer (Auslegung der Patentansprüche, Zusammenfassung des Sachverhalts, zu erörternde Punkte …).
Unter der Kontrolle des Vorsitzenden können die Parteien die Zeugen und Sachverständigen befragen; der Vorsitzende kann jede Frage untersagen, die nicht auf die Erhebung eines zulässigen Beweises gerichtet ist (R112.5 VerfO EPG). Ein Zeuge kann mit Zustimmung des Gerichts in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache aussagen (R112.6 VerfO EPG).
Und danach?
Das Gericht erlässt seine Entscheidung so bald wie möglich nach Schluss der mündlichen Verhandlung und bemüht sich, sie innerhalb von sechs Wochen schriftlich zu erlassen; es kann sie auch am Ende der Verhandlung verkünden und die Begründung später nachreichen (R118.6 und R118.7 VerfO EPG). Siehe „Entscheidung“.