Einige besondere Anmeldungen
Im Patentrecht gibt es einige besondere Anmeldungen (z. B. Teilanmeldungen). Diese unterliegen speziellen Regeln, die bekannt sein müssen.
01
Demandes divisionnaires
Eine Teilanmeldung (Tochteranmeldung) ist eine Patentanmeldung, die ihren Ursprung in einer früheren Patentanmeldung (Stammanmeldung) hat. Die…
02
Demande provisoire
Ab dem 1. Juli 2020 wird es in Frankreich möglich sein, provisorische Patentanmeldungen einzureichen. Ein kurzer…
03
Inventions déposées par une personne "non-habilitée"
Was passiert, wenn eine Patentanmeldung von jemandem eingereicht wird, der dazu nicht berechtigt war – typischerweise,…