Der Opt-out ist nicht zwingend endgültig: Man kann durch den Widerruf des Opt-out in den Zuständigkeitsbereich des EPG zurückkehren – dies wird gemeinhin als „Opt-in“ bezeichnet. Dieser Schritt unterliegt jedoch strengen Regeln und ist nur in eine Richtung möglich.

Der Widerruf des Opt-out

Der Inhaber kann seinen Opt-out jederzeit widerrufen (Artikel 83 Absatz 4 des Übereinkommens über das EPG und Regel 5.7 der Verfahrensordnung): Das Patent fällt dann wieder in die Zuständigkeit (insbesondere) des EPG.

Zwei Sperren

Achtung: Die Türen öffnen sich nur in eine Richtung:

  • der Widerruf ist unmöglich, wenn bereits während der Übergangszeit eine Klage vor einem nationalen Gericht für dieses Patent eingereicht wurde: Die nationale Wahl ist dann gesperrt. Ein Wettbewerber kann daher einen Opt-out „blockieren“, indem er eine nationale Klage einreicht und so die Rückkehr zum EPG verhindert. Eine vor dem 1. Juni 2023 erhobene nationale Klage steht dem Widerruf dagegen nicht entgegen: Ein 2020 begonnener deutscher Rechtsstreit hat nicht verhindert, dass der Opt-out eines Patents im Juli 2023 widerrufen wurde, um vor der Lokalkammer Helsinki zu klagen (EPG, CoA, 12. November 2024, AIM Sport ./. Supponor, UPC_CoA_489/2023 und UPC_CoA_500/2023, Rn. 11 bis 32);
  • nach dem Widerruf des Opt-out kann für dasselbe Patent nie wieder ein neuer Opt-out erklärt werden (Regel 5.8 der Verfahrensordnung): Dies ist endgültig.

Kurz gesagt: Man kann austreten und einmal zurückkehren – aber nicht im Kreis pendeln. Es ist daher ratsam, vor dem Betätigen des Hebels gut nachzudenken (siehe Herausforderungen und Strategie).