Durchsetzung seiner Rechte

01 Types de contrefaçon Die wörtliche Verletzung Grundsatz Eine wörtliche Verletzung liegt vor, wenn alle Merkmale des Anspruchs reproduziert werden… 02 Actes de contrefaçon Die Territorialität des Schutzes Grundsatz Nur Handlungen, die in Frankreich (+ Überseegebiete und Mayotte) vorgenommen werden,… 03 Preuve de la contrefaçon Allgemeines Grundsatz Der Nachweis der Verletzung kann mit allen Mitteln erbracht werden (L615-5 CPI). Beweislast Die… 04 Action en contrefaçon Wer kann eine Verletzungsklage erheben? Grundsatz Die Verletzungsklage kann erhoben werden von (L615-2 CPI): dem Inhaber… 05 Action en contrefaçon et brevet essentiel à une norme Normessentielles Patent Die Norm Eine Norm (oder „Standard“) ist ein von einer Normungsorganisation oder einer Gruppe… 06 Action en déclaration de non-contrefaçon Die Feststellungsklage auf Nichtverletzung ist in Artikel L615-9 CPI vorgesehen. Voraussetzungen der Feststellungsklage Sachliche Voraussetzungen In… 07 Action en nullité et exception de nullité Unterschied zwischen Nichtigkeitsklage und Einrede der Nichtigkeit Bevor wir ins Detail gehen, betrachten wir einen zivilprozessualen… 08 Quelques rappels procéduraux Die Patentstreitigkeiten knüpfen an das allgemeine zivilprozessuale Verfahren an. Einige nützliche Hinweise daher zum Schicksal eines… 09 Retenue douanière Antrag auf Zollintervention Grundsatz Der Antrag auf Zollintervention ist eine präventive Maßnahme, mit der die Zollverwaltung… 10 Arbitrage Das Schiedsverfahren ist eine alternative Methode zur Beilegung von Streitigkeiten, bei der die Parteien vereinbaren, ihren… 11 Interdiction provisoire Voraussetzungen der einstweiligen Verfügung Grundsatz Um im Eilverfahren oder auf Antrag (L615-3 CPI, Absatz 3) eine… 12 Focus sur l'extranéité du contentieux Im Bereich der Patente gibt es zahlreiche Situationen, in denen ausländische Elemente auftreten und die Frage…