Ist der Rechtsstreit entschieden, bleibt die Rechnung zu begleichen: Wer trägt die Verfahrenskosten? Nicht zu verwechseln mit dem Schadensersatz (dem Ersatz, der dem Patentinhaber geschuldet wird) oder mit den an das Gericht gezahlten Gerichtsgebühren: Es geht hier um die Kosten der Parteien – Honorare von Rechts- und Patentanwälten, Kosten für Sachverständige, Zeugen, Übersetzungen – und die gezahlten Gebühren, die die unterliegende Partei der obsiegenden Partei zu erstatten hat.

Der Grundsatz: Der Unterlegene trägt die Kosten

Die angemessenen und verhältnismäßigen Prozesskosten und sonstigen Kosten der obsiegenden Partei werden in der Regel von der unterliegenden Partei getragen, sofern Billigkeitsgründe dem nicht entgegenstehen, bis zu einer Obergrenze (A69(1) EPGÜ).

Das Gericht kann diese Regel anpassen (A69(2) und (3) EPGÜ):

  • bei teilweisem Obsiegen oder unter außergewöhnlichen Umständen kann es die Kosten nach billigem Ermessen verteilen oder jede Partei ihre eigenen Kosten tragen lassen;
  • jede Partei trägt die unnötigen Kosten, die sie verursacht hat.

Teilweises Obsiegen erzwingt keine verhältnismäßige Verteilung: War der abgewiesene Antrag verhältnismäßig geringfügig und hat er keine zusätzlichen Kosten verursacht, kann die obsiegende Partei ihre gesamten Kosten erstattet erhalten (EPG, Berufungsgericht, 30. Apr. 2025, Insulet ./. EOFlow, UPC_CoA_768/2024, Leitsatz 4). Der Streithelfer wird in der Regel wie die von ihm unterstützte Partei behandelt (EPG, Berufungsgericht, 27. Nov. 2025, Chainzone und Strabag ./. Swarco, UPC_CoA_70/2025, Leitsatz 3).

Obergrenzen

Die Erstattung der Vertretungskosten ist nicht unbegrenzt: Sie ist nach einer vom Verwaltungsausschuss festgelegten Tabelle in Abhängigkeit vom Wert des Verfahrens gedeckelt (R152 VerfO EPG und Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 24. April 2023, Anhang):

Wert des Verfahrens (bis …) Obergrenze der erstattungsfähigen Vertretungskosten
250.000 € 38.000 €
500.000 € 56.000 €
1.000.000 € 112.000 €
2.000.000 € 200.000 €
4.000.000 € 400.000 €
8.000.000 € 600.000 €
16.000.000 € 800.000 €
30.000.000 € 1.200.000 €
50.000.000 € 1.500.000 €
über 50.000.000 € 2.000.000 €

Die Obergrenze gilt je Instanz, unabhängig von der Zahl der Parteien, Anträge oder Patente; bei teilweisem Obsiegen wird sie anteilig gekürzt (Beschluss vom 24. April 2023, Artikel 1). Sie ist nur ein Sicherheitsnetz: Nur die bereits als angemessen und verhältnismäßig beurteilten Kosten werden an ihr gemessen (derselbe Beschluss, Erwägungsgrund 1).

Auf Antrag einer Partei kann die Obergrenze in besonders komplexen oder mehrsprachigen Sachen angehoben werden (um bis zu 50 % bei einem Wert bis zu einer Million Euro, 25 % bis zu 50 Millionen und auf bis zu 5 Millionen Euro darüber) oder herabgesetzt werden, wenn ihre Anwendung die wirtschaftliche Existenz der antragstellenden Partei bedroht (KMU, Universität, Forschungseinrichtung, natürliche Person …); der Antrag ist so früh wie möglich, spätestens vor Abschluss des Zwischenverfahrens zu stellen (Beschluss vom 24. April 2023, Artikel 2).

Der für die Obergrenze maßgebliche Wert des Verfahrens wird vom Berichterstatter während des Zwischenverfahrens festgesetzt (R104 j) und R152.3 VerfO EPG), nach den Leitlinien des Verwaltungsausschusses zum Streitwert, geändert am 4. November 2025 und anwendbar seit dem 1. Januar 2026. Der Unterlegene muss also nicht die gesamten – mitunter fürstlichen – Honorare seines Gegners begleichen.

Das Festsetzungsverfahren

Die Sachentscheidung befindet über den Grundsatz der Kostentragung (R118.5 VerfO EPG). Der Betrag ist Gegenstand eines gesonderten Verfahrens (R150 VerfO EPG):

  • die obsiegende Partei stellt ihren Antrag innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung, unter Angabe der geltend gemachten Kosten (Gebühren, Vertretung, Zeugen, Sachverständige, sonstige Auslagen) und der von ihr vorgelegten vorläufigen Schätzung (R151 VerfO EPG);
  • der Berichterstatter kann Belege anfordern, gibt der unterliegenden Partei Gelegenheit zur Stellungnahme, entscheidet dann schriftlich und setzt die Zahlungsfrist fest (R156 VerfO EPG).

Das Gericht kann in der Sachentscheidung auch einen Vorschuss auf die Kosten zusprechen (R150.2 VerfO EPG).

Gegen die Kostenentscheidung ist die Berufung nur mit Zulassung durch einen ständigen Richter des Berufungsgerichts statthaft, die innerhalb von 15 Tagen zu beantragen ist (R157 und R221 VerfO EPG) – eine Art, daran zu erinnern, dass beim EPG selbst über die Kostenrechnung gestritten werden kann. Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung, außer unter außergewöhnlichen Umständen (EPG, Berufungsgericht, 24. Nov. 2025, Suinno ./. Microsoft, UPC_CoA_911/2025, Rn. 13 und 14).

Die Sicherheitsleistung für Kosten

Auf Antrag einer Partei kann das Gericht jederzeit anordnen, dass die andere Partei eine angemessene Sicherheit für die Kosten leistet, zu deren Erstattung sie verurteilt werden könnte (A69(4) EPGÜ und R158.1 VerfO EPG); wird sie nicht fristgerecht geleistet, kann eine Versäumnisentscheidung ergehen (R158.5 VerfO EPG).

Der Antrag kann, wenn zwingende Gründe dies rechtfertigen, verspätet gestellt werden, sogar nach der Ladung zur mündlichen Verhandlung, nicht aber nach der Kostenentscheidung: Die Sicherheitsleistung schützt vor einem künftigen Risiko der Uneinbringlichkeit; dass die vom erstinstanzlichen Gericht verurteilte Partei noch nicht gezahlt hat, ist eine Frage der Vollstreckung und rechtfertigt keine Sicherheitsleistung in der Berufung (EPG, Berufungsgericht, 30. Okt. 2025, Oerlikon ./. Bhagat, UPC_CoA_8/2025, Leitsätze).