Das Zwischenverfahren ist die Phase, die auf das schriftliche Verfahren folgt und das mündliche Verfahren vorbereitet (R10 b) VerfO EPG). Es ist die Phase, in der die Sache vor dem EPG entscheidungsreif gemacht wird.

Die zentrale Rolle des Berichterstatters

Das Zwischenverfahren wird vom Berichterstatter geleitet, der alle für die mündliche Verhandlung erforderlichen Vorbereitungen trifft und ein faires, geordnetes und effizientes Verfahren gewährleisten muss (R101.1 und R101.2 VerfO EPG). Dazu verfügt er über weitreichende Befugnisse der Verfahrensleitung (R331 und R334 VerfO EPG).

Er kann jede Frage dem Spruchkörper vorlegen, der seine Entscheidungen von Amts wegen überprüfen kann; eine Partei kann diese Überprüfung beantragen, wobei die Entscheidung des Berichterstatters bis dahin wirksam bleibt (R102 VerfO EPG).

Die Dauer

Unbeschadet des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit muss der Berichterstatter das Zwischenverfahren innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens beenden (R101.3 VerfO EPG) – ein straffer Rhythmus, im Einklang mit dem Ziel einer mündlichen Verhandlung in der Sache innerhalb eines Jahres (VerfO EPG, Präambel, Nr. 7).

Die vorbereitenden Maßnahmen

Unabhängig davon, ob er eine Zwischenanhörung abhält, kann der Berichterstatter die Parteien anweisen, bestimmte Punkte zu klären, Fragen zu beantworten, Beweismittel oder Unterlagen vorzulegen; die Partei, die dem nicht nachkommt, riskiert eine Versäumnisentscheidung (R103 VerfO EPG).

Die Zwischenanhörung

Ziele

Bei Bedarf hält der Berichterstatter mit den Parteien eine Zwischenanhörung ab (R101.1 VerfO EPG), die es ihm insbesondere ermöglicht (R104 VerfO EPG):

  • die Hauptfragen und die streitigen Tatsachen zu ermitteln;
  • den Zeitplan für den weiteren Verfahrensverlauf festzulegen und den Termin der mündlichen Verhandlung zu bestätigen;
  • mit den Parteien die Möglichkeiten eines Vergleichs zu erörtern, auch über das Mediations- und Schiedszentrum;
  • gegebenenfalls die Vorlage weiterer Schriftsätze oder Unterlagen, ein Sachverständigengutachten (auch eines gerichtlichen Sachverständigen), Versuche oder Besichtigungen anzuordnen und den Gegenstand der Zeugenaussagen in der mündlichen Verhandlung festzulegen;
  • zu beschließen, dass die mündliche Verhandlung ganz oder teilweise per Videokonferenz stattfindet;
  • den Streitwert (für die Gebühren) und den für die Obergrenze der erstattungsfähigen Kosten maßgeblichen Wert festzusetzen;
  • die Parteien anzuweisen, eine vorläufige Schätzung der Kosten vorzulegen, deren Erstattung sie beantragen wollen.

Der Streitwert wird anhand der Schätzungen der Parteien durch Anordnung festgesetzt; der Kläger zahlt dann gegebenenfalls den Differenzbetrag der streitwertabhängigen Gebühr (R22 und R371.4 VerfO EPG; siehe „Gerichtsgebühren und Streitwert“).

Durchführung

Die Zwischenanhörung findet nach Möglichkeit per Telefon oder Videokonferenz statt; im Gericht findet sie nur auf Antrag einer Partei und mit Zustimmung des Berichterstatters statt und ist dann öffentlich, sofern nicht Vertraulichkeit angeordnet wird (R105.1 und R105.2 VerfO EPG). Sie kann in jeder von den Vertretern vereinbarten Sprache abgehalten werden (R105.3 VerfO EPG), und über sie ergeht eine Anordnung, die die getroffenen Entscheidungen zusammenfasst (R105.5 VerfO EPG).

Sie wird aufgezeichnet, wobei die Aufzeichnung nur in den Räumen des Gerichts eingesehen werden kann (R106 VerfO EPG).

Abschluss

Der Berichterstatter lädt die Parteien zur mündlichen Verhandlung mit einer Frist von mindestens zwei Monaten, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren (R108 VerfO EPG), und schließt das Zwischenverfahren ab, sobald die Sache entscheidungsreif ist; das mündliche Verfahren beginnt unmittelbar danach unter der Leitung des Vorsitzenden Richters des Spruchkörpers (R110 VerfO EPG).