Verfahrensregeln

01 Rectifications d'erreurs évidentes Fehler Grundsatz Offensichtliche Fehler in der internationalen Anmeldung oder in anderen vom Anmelder eingereichten Unterlagen können… 02 Priorité Korrektur oder Hinzufügung einer Priorität Grundsatz Es ist möglich, einen bestehenden Prioritätsanspruch zu korrigieren oder einen… 03 Calculs des délais Schritt 1: Ermittlung des Fristbeginns Grundsatz Der Fristbeginn läuft normalerweise ab dem auf das maßgebliche Ereignis… 04 Retraits de la demande ou d'une désignation Rücknahme der internationalen Anmeldung Zuständige Behörden Der Anmelder kann seine Anmeldung durch Abgabe einer Erklärung gegenüber… 05 Mandataire / représentant commun Vertreter Internationale Phase Vertreter vor dem Anmeldeamt, universeller Vertreter Grundsatz Die Vertretung in der internationalen Phase… 06 Modification du déposant, du mandataire, etc. Änderung Grundsatz Auf Antrag des Anmelders ist es möglich, die Eintragung von Änderungen in Bezug auf… 07 Dépôt de lettres et de documents Grundsatz Jedes Dokument, das nach der Einreichung der Anmeldung an eine internationale Behörde übermittelt wird, muss:…