Vor einer Lokal- oder Regionalkammer

Mögliche Sprachen

Verfahrenssprache vor einer Lokal- oder Regionalkammer ist die Amtssprache (oder eine der Amtssprachen) des Staates, in dem sich die Kammer befindet, oder die Sprache(n), die von den Staaten bestimmt wurde(n), die sich eine Regionalkammer teilen (A49(1) EPGÜ).

Jeder Staat kann außerdem eine oder mehrere Amtssprachen des EPA als Verfahrenssprache seiner Kammer bestimmen (A49(2) EPGÜ). So ist Englisch vor zahlreichen Kammern zugelassen; der Kanzler führt und veröffentlicht die Liste der von jedem Staat bestimmten Sprachen (R14.3 VerfO EPG).

Wahl durch den Kläger

Sind vor einer Kammer mehrere Sprachen möglich, wählt der Kläger (R14.2 a) VerfO EPG). Eine Ausnahme schützt den „lokalen“ Beklagten: Hat er seinen Wohnsitz im Staat der Kammer und hätte die Klage nach dem Ort der Verletzung bei keiner anderen Kammer erhoben werden können, wird das Verfahren in der Amtssprache dieses Staates geführt (R14.2 b) VerfO EPG).

Schriftsätze und Unterlagen werden, soweit nichts anderes bestimmt ist, in der Verfahrenssprache eingereicht (R7.1 VerfO EPG); ein in einer anderen Sprache eingereichter Schriftsatz wird von der Kanzlei zurückgesandt (R14.4 VerfO EPG).

Wechsel zur Sprache des Patents

Die Sprache, in der das Patent erteilt wurde, kann auf drei Wegen zur Verfahrenssprache werden:

  • durch Vereinbarung der Parteien, vorbehaltlich der Billigung durch den Spruchkörper; lehnt dieser ab, können die Parteien die Verweisung der Sache an die Zentralkammer beantragen (A49(3) EPGÜ und R321 VerfO EPG);
  • auf Vorschlag des Berichterstatters, den die Parteien und der Spruchkörper annehmen, aus Gründen der Zweckmäßigkeit und Fairness (A49(4) EPGÜ und R322 VerfO EPG);
  • auf Antrag einer einzigen Partei durch Entscheidung des Präsidenten des Gerichts erster Instanz (und nicht der Kammer), aus Gründen der Fairness und unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände, insbesondere der Position des Beklagten; der Präsident kann Übersetzungs- oder Dolmetschvorkehrungen anordnen (A49(5) EPGÜ und R323 VerfO EPG). Der Antrag wird in der Klageschrift oder in der Klageerwiderung gestellt (R323.1 VerfO EPG).

Die Fairness wird anhand aller Umstände des Einzelfalls beurteilt, zuerst derjenigen, die die Parteien selbst betreffen, insbesondere den Beklagten (Staatsangehörigkeit, Sitz, Größe, Arbeitssprache), sowie anhand der in der Technik üblichen Sprache. Dass die Vertreter die Verfahrenssprache beherrschen, gleicht das fehlende Verständnis der Partei nicht aus, und maschinelle Übersetzungen genügen nicht: Überwiegend außerhalb Deutschlands ansässige Beklagte, die von einer taiwanischen Gesellschaft vor der Lokalkammer München auf Deutsch verklagt worden waren, erreichten so den Wechsel ins Englische (EPG, Berufungsgericht, 1. Dez. 2025, Innovative Sonic ./. OPPO, UPC_CoA_838/2025, Rn. 8 bis 13).

Bei einem Sprachwechsel im laufenden Verfahren gibt der Antrag an, ob die bereits eingereichten Schriftsätze zu übersetzen sind und auf wessen Kosten (R324 VerfO EPG). Gegen die Anordnung des Präsidenten zur Sprache ist die Berufung statthaft (R220.1 c) VerfO EPG).

Vor der Zentralkammer

Verfahrenssprache vor der Zentralkammer ist die Sprache, in der das Patent erteilt wurde, also Englisch, Französisch oder Deutsch (A49(6) EPGÜ).

Vor dem Berufungsgericht

Verfahrenssprache ist die des erstinstanzlichen Verfahrens (A50(1) EPGÜ), außer:

  • die Parteien vereinbaren die Verwendung der Sprache, in der das Patent erteilt wurde (A50(2) EPGÜ);
  • in Ausnahmefällen beschließt das Berufungsgericht mit Zustimmung der Parteien, für das gesamte Verfahren oder einen Teil davon eine andere Amtssprache eines Vertragsmitgliedstaats zu verwenden (A50(3) EPGÜ).

Verdolmetschung in der mündlichen Verhandlung

Eine Partei kann spätestens einen Monat vor der mündlichen Verhandlung eine Simultanverdolmetschung beantragen; der Berichterstatter entscheidet, und diese Kosten sind Verfahrenskosten. Lehnt er ab oder zieht eine Partei es vor, einen eigenen Dolmetscher zu beauftragen (mit Mitteilung an die Kanzlei zwei Wochen vor der Verhandlung), trägt diese Partei die Kosten selbst (R109 VerfO EPG). Die Richter hingegen zahlen nicht: Die für die Richter erforderlichen Dolmetsch- und Übersetzungskosten trägt das Gericht (R150.1 VerfO EPG).