Schriftliches Verfahren

Vor dem EPG folgt jede Klageart ihren eigenen Regeln für das schriftliche Verfahren … nach demselben Muster: eine Klageschrift, eine Klageerwiderung, dann eine fakultative Replik und Duplik, alles innerhalb kurzer, von der Verfahrensordnung festgelegter Fristen (R12, R43 und R62 VerfO EPG).

Verletzung Nichtigkeit Nichtverletzung
Zuständige Kammer Lokal- oder Regionalkammer (oder Zentralkammer) Zentralkammer (grundsätzlich) Zentralkammer (grundsätzlich)
Erwiderung 3 Monate (R23) 2 Monate (R49) 2 Monate (R67)
Replik 2 Monate (R29) 2 Monate (R51) 1 Monat (R69)
Duplik 1 Monat (R29) 1 Monat (R52) 1 Monat (R69)
Festgebühr 14.600 € 26.500 € 14.600 €

Die folgenden Seiten behandeln jede Klage im Einzelnen. Das Verfahren wird anschließend mit dem Zwischenverfahren, der mündlichen Verhandlung und der Entscheidung fortgesetzt.

01 Verletzungsklage Diese Seite beschreibt das schriftliche Verfahren einer Verletzungsklage vor einer Lokal- oder Regionalkammer. Was aus dem… 02 Nichtigkeitswiderklage und Änderung des Patents Der Beklagte einer Verletzungsklage , der geltend macht, das Patent sei nichtig, muss in seiner Klageerwiderung… 03 Nichtigkeitsklage Mit der Nichtigkeitsklage kann ein europäisches Patent (einheitlich oder nicht, vorbehaltlich des Opt-out) für alle Staaten,… 04 Klage auf Feststellung der Nichtverletzung Die Klage auf Feststellung der Nichtverletzung ist das Spiegelbild der Verletzungsklage: Nicht der Inhaber greift an,…