Da Einheitspatente bald Realität werden, eröffnen wir einen neuen Abschnitt auf diesem Blog.
Hier sind einige Referenzdokumente, die Ihnen nützlich sein werden :
- Das Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht;
- Die Verfahrensregeln des Einheitlichen Patentgerichts (18. Entwurf) (auf Englisch – nicht endgültig).
Viel Spaß beim Stöbern!