Eine Entscheidung zu erwirken ist das eine; ihr in achtzehn Staaten Geltung zu verschaffen, das andere. Das Übereinkommen hat vorgesorgt: kein Exequatur, keine Anerkennung Staat für Staat (A82 EPGÜ).

Vollstreckbarkeit in allen Vertragsmitgliedstaaten

Die Entscheidungen und Anordnungen des EPG sind in jedem Vertragsmitgliedstaat vollstreckbar, wobei der Entscheidung eine Vollstreckungsklausel beigefügt wird (A82(1) EPGÜ). Sie sind ab ihrer Zustellung unmittelbar vollstreckbar (R354.1 VerfO EPG).

Die Vollstreckungsverfahren bleiben national: Die Entscheidung wird nach dem Recht des Staates vollstreckt, in dem die Vollstreckung erfolgt, unter denselben Bedingungen wie eine Entscheidung seiner eigenen Gerichte (A82(3) EPGÜ und R354.1 VerfO EPG). Der französische Gerichtsvollzieher vollstreckt also eine Verfügung der Lokalkammer München wie ein Urteil des Tribunal judiciaire de Paris.

Die Voraussetzungen der Vollstreckung einer Sachentscheidung

Die Verfügung, die Abhilfemaßnahmen und die übrigen in der Sachentscheidung angeordneten Maßnahmen sind gegen den Beklagten erst vollstreckbar, nachdem (R118.8 VerfO EPG):

  • der Kläger dem Gericht mitgeteilt hat, welchen Teil der Maßnahmen er vollstrecken will;
  • er gegebenenfalls eine beglaubigte Übersetzung der Entscheidung in die Amtssprache des Staates vorgelegt hat, in dem die Vollstreckung erfolgen soll;
  • und die Kanzlei diese Mitteilung (und die Übersetzung) dem Beklagten zugestellt hat.

Diese Förmlichkeiten gelten nicht für Anordnungen einstweiliger Maßnahmen, die ab ihrer Zustellung vollstreckbar sind (R354.1 VerfO EPG; EPG, Berufungsgericht, 14. Okt. 2025, Kodak ./. Fujifilm, UPC_CoA_699/2025, Leitsätze).

Die Sicherheitsleistung

Die Vollstreckung kann von einer Sicherheitsleistung (Hinterlegung, Bankgarantie) abhängig gemacht werden, die die andere Partei entschädigen soll, falls die Entscheidung später aufgehoben wird, insbesondere bei Verfügungen (A82(2) EPGÜ, R118.8 und R352 VerfO EPG).

Wird eine vollstreckte Entscheidung später geändert oder aufgehoben, kann die Partei, die sie vollstreckt hat, zum Ersatz des verursachten Schadens verurteilt werden; und wird das Patent nach Abschluss des Verfahrens geändert oder für nichtig erklärt, kann das Gericht beschließen, dass die Entscheidung nicht mehr vollstreckbar ist (R354.2 VerfO EPG).

Die Zwangsgelder

Grundsatz

Die Partei, die eine Anordnung nicht befolgt, kann zu einem an das Gericht (und nicht an die Gegenpartei) zu zahlenden Zwangsgeld verurteilt werden, das in angemessenem Verhältnis zur Bedeutung der Anordnung steht, unbeschadet des Schadensersatzes (A82(4) EPGÜ und R354.3 VerfO EPG). Die Früchte des Ungehorsams fließen also in die Kasse des EPG, nicht an den Patentinhaber.

Auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen entscheidet der erstinstanzliche Spruchkörper nach Anhörung der Parteien über das Zwangsgeld; gegen seine Entscheidung ist die Berufung nur mit Zulassung statthaft (R354.4 VerfO EPG). Für den Vollstreckungsantrag fällt eine Gebühr von 1.300 € an (Gebührentabelle, Abschnitt III).

Die Gebrauchsanweisung des Berufungsgerichts

Das Berufungsgericht hat die Regelung der Zwangsgelder präzisiert (EPG, Berufungsgericht, 14. Okt. 2025, Kodak ./. Fujifilm, UPC_CoA_699/2025, Leitsätze):

  • das Zwangsgeld ist grundsätzlich in der Sachentscheidung enthalten, kann aber auch später durch gesonderte Anordnung verhängt werden, ohne Berufung gegen die Hauptentscheidung, wenn sich die Umstände ändern;
  • seine Höhe muss hinreichend abschreckend sein, um Zwang auszuüben, und zugleich verhältnismäßig bleiben, und die Anordnung muss den auslösenden Tatbestand angeben (vorzugsweise pro Zeitraum, pro Erzeugnis oder pro Handlung), gegebenenfalls mit einer Obergrenze, die das Gericht anheben kann;
  • sie muss grundsätzlich die Frist für die Befolgung festlegen; der Antragsteller schlägt Betrag und Frist in seinem Antrag vor, und der Antragsgegner muss sich bereits in diesem Stadium dazu äußern, ohne den Ablauf der Frist abzuwarten.

Die Vollstreckung der Kosten

Die Nichtzahlung der Kosten, zu denen eine Partei verurteilt wurde, ist eine Frage der Vollstreckung und nicht einer Sicherheitsleistung für Kosten in der Berufung (EPG, Berufungsgericht, 30. Okt. 2025, Oerlikon ./. Bhagat, UPC_CoA_8/2025, Leitsätze; siehe „Verfahrenskosten“).

Die Versäumnisentscheidungen

Eine Versäumnisentscheidung ist vollstreckbar, wobei das Gericht die Vollstreckung bis zu seiner Entscheidung über einen Antrag auf Aufhebung aussetzen oder von einer Sicherheitsleistung abhängig machen kann (R355.4 VerfO EPG).