Vertretungszwang

Vor dem EPG müssen die Parteien vertreten sein (A48(1) und (2) EPGÜ und R8.1 VerfO EPG). Ausgenommen sind nur Klagen gegen Entscheidungen des EPA zum Einheitspatent (A48(7) EPGÜ) sowie einige Formalitäten wie das Opt-out (R5 VerfO EPG).

Eine natürliche Person kann sich nicht selbst vertreten, auch wenn sie über die erforderlichen Qualifikationen verfügt (EPG, Berufungsgericht, 11. Feb. 2025, Suinno ./. Microsoft, UPC_CoA_563/2024, Rn. 20).

Wer darf eine Partei vertreten?

Die Vertretung ist möglich durch (A48 EPGÜ):

  • einen Rechtsanwalt, der vor einem Gericht eines Vertragsmitgliedstaats zugelassen ist (Absatz 1); die Verfahrensordnung erfasst weiter gefasst Rechtsanwälte, die berechtigt sind, ihren Beruf in einem Mitgliedstaat der Union im Sinne der Richtlinie 98/5/EG auszuüben, und verlangt die Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung (R286.1 VerfO EPG);
  • einen vor dem EPA zugelassenen europäischen Patentvertreter (Artikel 134 EPÜ), der über geeignete Qualifikationen wie das europäische Patent Litigation Certificate verfügt (Absatz 2). Die anerkannten Qualifikationen legt der Verwaltungsausschuss fest, und der Kanzler führt die Liste der vertretungsberechtigten Patentvertreter (Absatz 3 und R286.2 VerfO EPG).

Bemerkenswert ist, dass für den europäischen Patentvertreter keinerlei Staatsangehörigkeits- oder Wohnsitzerfordernis besteht: Ein europäischer Patentvertreter türkischer Staatsangehörigkeit (die Türkei ist Vertragsstaat des EPÜ) kann durchaus eine Partei vor dem EPG vertreten … das kein türkisches Gericht ist. Seltsam, nicht wahr?

Die Vertreter können von Patentanwälten unterstützt werden, die nach dem Ermessen des Gerichts und unter der Verantwortung des Vertreters in der mündlichen Verhandlung das Wort ergreifen dürfen (A48(4) EPGÜ und R292 VerfO EPG).

Die Unabhängigkeit des Vertreters

Der Vertreter muss zu der von ihm vertretenen Partei hinreichend Abstand haben. Das Berufungsgericht folgert daraus, dass eine juristische Person weder von ihrem gesetzlichen Vertreter noch von einer Person vertreten werden kann, die in ihr bedeutende Verwaltungs- oder Leitungsbefugnisse innehat, sei es aufgrund ihrer Leitungsfunktion oder einer erheblichen Kapitalbeteiligung, selbst wenn sie im Übrigen im Sinne von Artikel 48 qualifiziert ist (EPG, Berufungsgericht, 11. Feb. 2025, Suinno ./. Microsoft, UPC_CoA_563/2024, Leitsätze und Rn. 21 und 22). Im entschiedenen Fall war der europäische Patentvertreter zugleich Geschäftsführer und Hauptgesellschafter der von ihm vertretenen Gesellschaft (dieselbe Entscheidung, Rn. 45 bis 47): viele Hüte für einen einzigen Vertreter.

Die bloße Eigenschaft als Angestellter der Partei steht der Unabhängigkeit dagegen nicht entgegen: Der angestellte Rechtsanwalt oder Patentvertreter muss sich vor dem Gericht lediglich als unabhängiger Berater verhalten, ohne Rücksicht auf seine persönlichen Interessen (dieselbe Entscheidung, Leitsätze, und Artikel 2.4.1 des Verhaltenskodex für Vertreter).

Rechte und Pflichten

Die Vertreter genießen die für die unabhängige Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Garantien, insbesondere das Berufsgeheimnis, das ihre Kommunikation mit dem Mandanten schützt (A48(5) EPGÜ). Dieses Geheimnis gilt für Rechtsanwälte wie für Patentanwälte (einschließlich angestellter Berater und europäischer Patentvertreter), ihre Arbeitsergebnisse und ihre interne Kommunikation, sofern der Mandant nicht ausdrücklich darauf verzichtet (R287 VerfO EPG); auch die Kommunikation mit Dritten im Hinblick auf einen Rechtsstreit ist geschützt (R288 VerfO EPG).

Im Gegenzug darf der Vertreter vor dem Gericht Tatsachen oder Rechtsfragen nicht wissentlich oder trotz besseren Wissenmüssens falsch darstellen (A48(6) EPGÜ und R284 VerfO EPG). Er muss den vom Verwaltungsausschuss erlassenen Verhaltenskodex strikt einhalten (R290.2 VerfO EPG).

Andernfalls kann das Gericht ihn vom Verfahren ausschließen; das Verfahren wird dann ausgesetzt, bis die Partei einen anderen Vertreter bestellt hat (R291 VerfO EPG). Die Sanktion ist für den Vertreter nicht sonderlich streng … für seinen Mandanten kann sie es aber sein: Eine Lücke in der Sachverhaltsdarstellung kann eine ohne Anhörung erlangte Maßnahme zu Fall bringen (siehe „Saisie-contrefaçon und Beweissicherung“; EPG, Berufungsgericht, 16. März 2026, Ecovacs ./. Roborock, UPC_CoA_3/2026).

Wechsel des Vertreters

Der Wechsel des Vertreters wird mit Eingang der Mitteilung über den neuen Vertreter bei der Kanzlei wirksam; bis dahin bleibt der bisherige Vertreter für die Verfahrensführung und die Kommunikation mit dem Gericht verantwortlich (R293 VerfO EPG).