Das EPG ist zuständig (siehe „Zuständigkeit des EPG“): Man muss aber auch an die richtige Tür klopfen. Artikel 33 des Übereinkommens verteilt die Klagen auf die Lokal- und Regionalkammern und die Zentralkammer; dies ist eine interne Frage des Gerichts, die die Brüssel-Ia-Verordnung nicht regelt (EPG, Berufungsgericht, 28. Nov. 2025, Yealink ./. Barco, UPC_CoA_317/2025 und UPC_CoA_376/2025, Leitsätze).

Verletzung: die Lokal- und Regionalkammern

Grundsatz

Klagen wegen Verletzung, auf einstweilige Maßnahmen, auf Schadensersatz aus dem einstweiligen Schutz und im Zusammenhang mit einem Vorbenutzungsrecht werden nach Wahl des Klägers erhoben (A33(1) EPGÜ):

  • bei der Lokalkammer des Staates, in dem die Verletzung erfolgt ist oder zu erfolgen droht, oder bei der Regionalkammer, an der dieser Staat beteiligt ist;
  • bei der Lokalkammer des Staates, in dem der Beklagte (oder einer der Beklagten) seinen Wohnsitz oder seine Niederlassung hat, oder bei der entsprechenden Regionalkammer.

Eine Klage kann gegen mehrere Beklagte nur erhoben werden, wenn diese eine geschäftliche Beziehung haben und die Klage dieselbe behauptete Verletzung betrifft (A33(1) EPGÜ, Unterabsatz 1).

Die beiden Kriterien stehen in keinem Rangverhältnis, und es ist nicht erforderlich, für jeden Beklagten einen Bezug zum Gebiet der angerufenen Kammer nachzuweisen; für den Ort der Verletzung genügt ein Angebot oder die Möglichkeit, die Erzeugnisse über eine im Staat der Kammer zugängliche Website zu beziehen. Das Gericht beschränkt sich auf eine summarische Prüfung der Behauptungen und Beweise, ohne der Sache selbst vorzugreifen, und die unzuständige Kammer verweist die Klage an die vom Kläger bezeichnete zuständige Kammer, auch bei einstweiligen Maßnahmen (EPG, Berufungsgericht, 28. Nov. 2025, Yealink ./. Barco, UPC_CoA_317/2025 und UPC_CoA_376/2025, Leitsätze 1 bis 6).

Beklagter außerhalb der Vertragsmitgliedstaaten

Hat der Beklagte weder Wohnsitz noch Niederlassung in einem Vertragsmitgliedstaat, wird die Klage bei der Kammer des Verletzungsorts oder bei der Zentralkammer erhoben (A33(1) EPGÜ, Unterabsatz 3).

Keine Lokal- oder Regionalkammer

Hat der betreffende Staat keine Lokalkammer und ist er an keiner Regionalkammer beteiligt (Bulgarien, Luxemburg, Malta, Rumänien), wird die Klage bei der Zentralkammer erhoben (A33(1) EPGÜ, letzter Unterabsatz).

Vereinbarung der Parteien

Die Parteien können stets vereinbaren, ihren Rechtsstreit vor eine Kammer ihrer Wahl zu bringen, einschließlich der Zentralkammer (A33(7) EPGÜ).

Nichtigkeit und Nichtverletzung: die Zentralkammer

Grundsatz

Nichtigkeitsklagen und Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung werden bei der Zentralkammer erhoben (A33(4) EPGÜ, Satz 1).

Ist jedoch zwischen denselben Parteien in Bezug auf dasselbe Patent bereits eine Verletzungsklage bei einer Lokal- oder Regionalkammer erhoben worden, so können diese Klagen nur bei derselben Kammer erhoben werden (A33(4) EPGÜ, Satz 2).

„Dieselben Parteien“

Der Begriff ist eng auszulegen, da jede Gesellschaft eines Konzerns eigene Rechtspersönlichkeit besitzt: Die Nichtigkeitsklage einer italienischen Tochtergesellschaft verbleibt bei der Zentralkammer, auch wenn ihre indische Muttergesellschaft und eine deutsche Tochtergesellschaft bereits vor der Lokalkammer München wegen Verletzung verklagt sind (EPG, Zentralkammer Paris, 13. Nov. 2023, Meril Italy ./. Edwards, UPC_CFI_255/2023, Rn. 34 bis 46).

Das Berufungsgericht hat dies bestätigt: Zwei Gesellschaften sind nur dann „dieselbe Partei“, wenn ihre Interessen so weitgehend identisch sind, dass eine gegen die eine ergangene Entscheidung gegenüber der anderen Rechtskraft entfalten würde, wie bei der anderweitigen Rechtshängigkeit im Sinne von Artikel 29 der Brüssel-Ia-Verordnung; die daraus folgende Zersplitterung kann durch Verweisung der Widerklagen an die Zentralkammer korrigiert werden (EPG, Berufungsgericht, 25. Nov. 2025, Meril ./. Edwards, UPC_CoA_464/2024 und verbundene Rechtssachen, Leitsatz 1 und Rn. 28 bis 31).

Die zeitliche Reihenfolge

Es kommt auf die zeitliche Reihenfolge an, und zwar auf die Minute genau: Am 1. Juni 2023, als das elektronische System der Kanzlei (CMS) ausgefallen war, ging die um 11:26 Uhr in Papierform bei der Kanzlei in Luxemburg eingereichte Nichtigkeitsklage der um 11:45 Uhr bei der Nebenstelle der Kanzlei in München eingereichten Verletzungsklage vor, und die Zentralkammer blieb zuständig (EPG, Zentralkammer München, 24. Aug. 2023, Sanofi ./. Amgen, UPC_CFI_1/2023, Rn. 4.6 und 4.7). Neunzehn Minuten Vorsprung: Der erste Tag des EPG wurde mit der Stoppuhr entschieden.

Verletzungsklage nach einer Nichtigkeitsklage

Ist bei der Zentralkammer eine Nichtigkeitsklage anhängig, kann der Inhaber bei jeder nach Artikel 33(1) zuständigen Kammer oder bei der Zentralkammer Verletzungsklage erheben; die angerufene Lokal- oder Regionalkammer verfügt dann über die Optionen des Artikels 33(3) (A33(5) EPGÜ und R75 VerfO EPG).

Verletzungsklage nach einer Klage auf Feststellung der Nichtverletzung

Die bei der Zentralkammer anhängige Klage auf Feststellung der Nichtverletzung wird ausgesetzt, wenn innerhalb von drei Monaten nach ihrer Erhebung eine Verletzungsklage zwischen denselben Parteien (oder durch den ausschließlichen Lizenznehmer) in Bezug auf dasselbe Patent bei einer Lokal- oder Regionalkammer erhoben wird (A33(6) EPGÜ). Nach Ablauf dieser Frist gibt es keine automatische Aussetzung: Die Vorsitzenden Richter der betroffenen Kammern stimmen sich über den Fortgang der Verfahren ab (R76.3 VerfO EPG).

Klagen gegen das EPA

Klagen gegen Entscheidungen des EPA zum Einheitspatent fallen in die Zuständigkeit der Zentralkammer (A33(9) EPGÜ).

Die Nichtigkeitswiderklage: die „Bifurkation“

Der Beklagte einer Verletzungsklage erhebt meist eine Nichtigkeitswiderklage. Nach Anhörung der Parteien kann die Lokal- oder Regionalkammer dann (A33(3) EPGÜ):

  • über beide Klagen entscheiden und dazu einen technisch qualifizierten Richter hinzuziehen (Buchstabe a);
  • die Widerklage an die Zentralkammer verweisen und die Verletzungsklage aussetzen oder über sie entscheiden (Buchstabe b: die „Bifurkation“ nach deutschem Vorbild);
  • mit Zustimmung der Parteien den gesamten Rechtsstreit an die Zentralkammer verweisen (Buchstabe c).

Der Ablauf dieser Option (Zeitpunkt der Entscheidung, zwingende Aussetzung bei hoher Wahrscheinlichkeit der Nichtigkeit, beschleunigtes Verfahren vor der Zentralkammer) wird unter „Nichtigkeitswiderklage und Änderung des Patents“ dargestellt.

Anderweitige Rechtshängigkeit

Ist bei einer Kammer eine Verletzungsklage (oder eine Klage nach Artikel 32(1) c), f), g) oder h)) anhängig, kann keine dieser Klagen zwischen denselben Parteien in Bezug auf dasselbe Patent bei einer anderen Kammer erhoben werden; die später angerufene Kammer weist die Klage als unzulässig ab (A33(2) EPGÜ, Sätze 1 und 3).

Verletzung größeren Umfangs vor einer Regionalkammer

Ist die Klage bei einer Regionalkammer anhängig und ist die Verletzung im Gebiet von mindestens drei Regionalkammern erfolgt, verweist die Regionalkammer die Sache auf Antrag des Beklagten an die Zentralkammer (A33(2) EPGÜ, Satz 2, und R19.4 VerfO EPG).

Recht seltsam, dass diese Bestimmung nur die Regional- und nicht die Lokalkammern betrifft. Zumal es derzeit nur eine einzige Regionalkammer gibt (die nordisch-baltische Kammer): Die Voraussetzung der „drei Regionalkammern“ bleibt also vorerst ein Lehrbuchfall.

Paris, München oder Mailand: die Verteilung innerhalb der Zentralkammer

Ist die Zentralkammer zuständig, werden die Rechtssachen nach der Internationalen Patentklassifikation (IPC) auf ihren Sitz und ihre Abteilungen verteilt (A7(2) EPGÜ, Anhang II, in der Fassung des Beschlusses des Verwaltungsausschusses vom 26. Juni 2023):

Sitz oder Abteilung IPC-Sektionen
Paris (Sitz) B (Arbeitsverfahren, Transportieren), D (Textilien, Papier), E (Bauwesen), G (Physik), H (Elektrotechnik) sowie alle SPC
München C (Chemie, Hüttenwesen), außer SPC; F (Maschinenbau, Beleuchtung, Heizung, Waffen, Sprengen)
Mailand A (täglicher Lebensbedarf), außer SPC

Hat das Patent mehrere Klassifikationen oder betrifft die Klage mehrere Patente ohne Mehrheit in einer Sektion, wird die Sache nach der ersten Klassifikation des Patents (oder des zuerst genannten Patents) zugewiesen, wobei der Vorsitzende Richter des Spruchkörpers eine Neuzuweisung beantragen kann (R17.3 VerfO EPG).

Zusammenfassung

Wie schon Napoleon Bonaparte sagte: „Eine gute Skizze ist besser als eine lange Rede.“

Wer hat behauptet, es sei einfach? (Die Skizze stammt aus dem Jahr 2020: London ist darin noch verzeichnet und wurde inzwischen durch Mailand ersetzt.)

Nein … diese Grafik wird nicht von Ibuprofen gesponsert …