Vor dem EPG kostet die Anrufung des Gerichts eine Festgebühr, die sich bei bestimmten Klagen um eine streitwertabhängige Gebühr erhöht (R370 VerfO EPG). Die Gebührentabelle wird vom Verwaltungsausschuss festgelegt; sie wurde am 1. Januar 2026 um etwa ein Drittel angehoben, und die Höhe der Gebühren wird nun alle zwei Jahre im Hinblick auf die Inflation überprüft (Gebührentabelle, geänderte Fassung vom 4. November 2025; R370.1 VerfO EPG).
Die Anwaltskosten fallen nicht unter diese Tabelle: Ihre Erstattung durch die unterliegende Partei wird unter „Verfahrenskosten“ behandelt.
Festgebühren in erster Instanz
Nach der Gebührentabelle (Abschnitte I und III):
| Klage oder Antrag | Festgebühr |
|---|---|
| Verletzungsklage (und Widerklagen in Bezug auf Lizenzen) | 14.600 € |
| Verletzungswiderklage | 14.600 € |
| Klage auf Feststellung der Nichtverletzung | 14.600 € |
| Klage auf Vergütung für eine Lizenz auf der Grundlage der Lizenzbereitschaft | 14.600 € |
| Nichtigkeitsklage | 26.500 € |
| Nichtigkeitswiderklage | dieselbe Gebühr wie für die Verletzungsklage, höchstens 26.500 € |
| Antrag auf einstweilige Maßnahmen | 14.600 € |
| Antrag auf Festsetzung des Schadensersatzes | 4.000 € |
| Antrag auf Beweissicherung, Besichtigung oder Arrest | jeweils 5.000 € |
| Klage gegen eine Entscheidung des EPA | 1.300 € |
| Schutzschrift (protective letter) | 300 €; Verlängerung: 130 € |
| Wiedereinsetzung in den vorigen Stand | 460 € |
| Überprüfung einer verfahrensleitenden Anordnung, Aufhebung einer Versäumnisentscheidung, Vollstreckungsantrag | jeweils 1.300 € |
Streitwertabhängige Gebühr
Für die Klagen des ersten Teils der Tabelle (Verletzung, Nichtverletzung, Verletzungswiderklage, Lizenzbereitschaft, Schadensersatz, einstweilige Maßnahmen, Beweissicherung, Besichtigung und Arrest) kommt eine Gebühr hinzu, sobald der Streitwert 500.000 € übersteigt (R370.3 VerfO EPG und Gebührentabelle, Abschnitt II):
| Streitwert (bis …) | Zusätzliche Gebühr |
|---|---|
| 500.000 € | 0 € |
| 750.000 € | 3.300 € |
| 1.000.000 € | 5.300 € |
| 1.500.000 € | 10.600 € |
| 2.000.000 € | 17.200 € |
| 3.000.000 € | 26.500 € |
| 4.000.000 € | 34.400 € |
| 5.000.000 € | 42.400 € |
| 6.000.000 € | 51.600 € |
| 7.000.000 € | 60.900 € |
| 8.000.000 € | 68.800 € |
| 9.000.000 € | 76.800 € |
| 10.000.000 € | 86.100 € |
| 15.000.000 € | 99.300 € |
| 20.000.000 € | 132.400 € |
| 25.000.000 € | 165.500 € |
| 30.000.000 € | 198.600 € |
| 50.000.000 € | 331.000 € |
| über 50.000.000 € | 430.300 € |
Eine Verletzungsklage mit einem Streitwert von 2 Millionen Euro kostet also 14.600 + 17.200 = 31.800 € an Gebühren. Die Nichtigkeitsklage dagegen kennt nur ihre Festgebühr.
Für eine Beweissicherung, eine Besichtigung oder einen Arrest wird die streitwertabhängige Gebühr nicht geschuldet, wenn zwischen denselben Parteien bereits eine Verletzungsklage zum selben Patent anhängig ist (R370.3 VerfO EPG).
Der Streitwert
Der Streitwert spiegelt das objektive Interesse wider, das der Kläger bei Klageerhebung verfolgt; das Gericht kann sich auf die vom Verwaltungsausschuss erlassenen Leitlinien stützen (R370.6 VerfO EPG).
Der Kläger schätzt ihn selbst in seiner Klage und zahlt die entsprechende streitwertabhängige Gebühr (R13.1 p) und R371.4 VerfO EPG). Der Berichterstatter setzt ihn anschließend während des Zwischenverfahrens anhand der Schätzungen der Parteien durch Anordnung endgültig fest (R22.1 und R104 i) VerfO EPG); ist der festgesetzte Wert höher, ist der Differenzbetrag innerhalb von 10 Tagen zu zahlen (R371.4 VerfO EPG). Derselbe Wert dient zur Bestimmung der Obergrenze der erstattungsfähigen Vertretungskosten (R104 j) und R152.3 VerfO EPG).
Eine einzige Gebühr pro Klage
Unabhängig von der Zahl der Kläger, Beklagten oder Patente werden pro Klage nur eine Festgebühr und gegebenenfalls nur eine streitwertabhängige Gebühr geschuldet (R370.7 VerfO EPG). Man muss seine Klagen allerdings richtig zählen: Zwei Anträge auf Wiederaufnahme in zwei verschiedenen Sachen lösen zwei Gebühren aus, und der Antragsteller, der nur eine gezahlt hat, kann bei Rücknahme nicht die Erstattung der Hälfte verlangen (EPG, Berufungsgericht, 25. März 2026, Sanofi und Regeneron ./. Amgen, UPC_CoA_528/2024 und UPC_CoA_529/2024, Rn. 15 bis 18).
In der Berufung
Bei der Berufung gegen eine Sachentscheidung ist die Gebühr grundsätzlich dieselbe Festgebühr wie in erster Instanz (14.600 € für Verletzung oder Nichtverletzung), zuzüglich einer streitwertabhängigen Gebühr, die etwa 10 % höher ist als in erster Instanz; die Berufung gegen eine Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage kostet 29.200 €, die gegen eine Entscheidung über eine Nichtigkeitswiderklage die erstinstanzliche Gebühr zuzüglich 10 % (Gebührentabelle, Abschnitte IV und V).
Für Anordnungen: 14.600 € (zuzüglich der streitwertabhängigen Gebühr) bei einstweiligen Maßnahmen, 5.000 € (zuzüglich der streitwertabhängigen Gebühr) bei Beweissicherung, Besichtigung und Arrest, 4.000 € bei Anordnungen zur Vorlage von Beweismitteln, zur Mitteilung von Informationen oder zur Sprache, 1.300 € für einen Antrag auf aufschiebende Wirkung oder auf Ermessensüberprüfung, 14.600 € für einen Antrag auf Wiederaufnahme (rehearing) (dieselbe Tabelle, Abschnitt IV).
Ermäßigungen und Erstattungen
- Klein- und Kleinstunternehmen: Sie zahlen nur 50 % der Gebühren, auf bloße Erklärung, die ihrem Antrag beigefügt wird; eine unrichtige Erklärung führt zur Zahlung des Restbetrags zuzüglich 50 % (R370.8 VerfO EPG).
- Rücknahme: 50 % der Gebühren werden erstattet, wenn die Klage vor Abschluss des schriftlichen Verfahrens zurückgenommen wird (R370.9 b) VerfO EPG).
- Vergleich im Mediations- und Schiedszentrum: 65 % werden erstattet, wenn die Sache vor Abschluss des Zwischenverfahrens im Zentrum beigelegt wird (R370.9 c) VerfO EPG).
- Wirtschaftliche Schwierigkeiten: Bedrohen die Gebühren die wirtschaftliche Existenz einer Partei, die keine natürliche Person ist, kann das Gericht sie ganz oder teilweise erstatten (R370.10 VerfO EPG); für natürliche Personen gilt die Prozesskostenhilfe (R375 VerfO EPG).
Die Erstattung setzt einen begründeten Antrag voraus (R370.11 VerfO EPG), und das Gericht kann sie mit Rücksicht auf das Verfahrensstadium und das Verhalten der Partei kürzen oder versagen (R370.9 e) VerfO EPG).
Zahlung
Die Festgebühren werden bei Einreichung des betreffenden Schriftstücks entrichtet, unter Vorlage des Zahlungsnachweises (R371.1 und R371.2 VerfO EPG). Erfolgt die Zahlung nach Aufforderung durch die Kanzlei nicht fristgerecht, kann eine Versäumnisentscheidung ergehen (R16.5 VerfO EPG).
Im Jahr 2020 rechnete man mit Gebühren von 11.000 € für eine Verletzungsklage und 20.000 € für eine Nichtigkeitsklage: Die Inflation hat ihr Werk getan, noch bevor das Gericht seinen dritten Geburtstag feiern konnte.