Der französische Prozessanwalt wird darin seine saisie-contrefaçon (Beweissicherung) wiedererkennen: Das EPG kann noch vor jeder Hauptsacheklage rasche Maßnahmen zur Sicherung der Beweise für eine Verletzung anordnen (A60 EPGÜ und R192 bis R199 VerfO EPG), die von der Richtlinie 2004/48/EG inspiriert sind (Artikel 7 der Richtlinie 2004/48/EG).

Die möglichen Maßnahmen

Beweissicherung

Das Gericht kann insbesondere anordnen (A60(2) EPGÜ und R196.1 VerfO EPG):

  • die genaue Beschreibung, mit oder ohne Entnahme von Mustern;
  • die dingliche Beschlagnahme der mutmaßlich verletzenden Erzeugnisse;
  • die Beschlagnahme der zu ihrer Herstellung oder ihrem Vertrieb verwendeten Materialien und Geräte sowie der zugehörigen Unterlagen;
  • die Sicherung und Offenlegung digitaler Datenträger und Daten, einschließlich der für den Zugriff erforderlichen Passwörter.

Besichtigung

Auf begründeten Antrag kann das Gericht auch die Besichtigung von Erzeugnissen, Vorrichtungen, Verfahren, Räumlichkeiten oder Situationen vor Ort anordnen (A60(3) EPGÜ und R199.1 VerfO EPG). Es gelten die Regeln der Beweissicherung (R199.2 VerfO EPG).

Worin sich die Besichtigung wirklich von der Beweissicherung unterscheidet, ist nicht ganz klar … aber sei's drum: Das Verfahren ist dasselbe.

Arrest

Auf der Grundlage vernünftigerweise verfügbarer und plausibler Beweismittel für die Verletzung kann das Gericht einer Partei untersagen, Vermögenswerte aus dem Hoheitsgebiet zu verbringen oder Geschäfte über Vermögenswerte zu tätigen (A61 EPGÜ und R200 VerfO EPG), und zwar nach demselben Verfahren (R200.2 VerfO EPG).

Der Antrag

Wer, vor welcher Kammer

Der Antrag wird von einer nach Artikel 47 klagebefugten Person (Inhaber, Lizenznehmer) bei der mit der Hauptsacheklage befassten Kammer oder, vor jeder Klage, bei der Kammer gestellt, bei der der Antragsteller zu klagen beabsichtigt (R192.1 VerfO EPG). Die Maßnahme kann also nicht von Amts wegen angeordnet werden.

Die Sprache ist die des Hauptsacheverfahrens oder andernfalls eine vor der Kammer zugelassene Sprache (R192.4 VerfO EPG). Die Gebühr beträgt 5.000 € (zuzüglich der streitwertabhängigen Gebühr, wenn keine Verletzungsklage anhängig ist) (R192.5 und R370.3 VerfO EPG; siehe „Gerichtsgebühren und Streitwert“).

Inhalt

Der Antrag enthält die Bezeichnungsangaben, die beantragten Maßnahmen (mit dem genauen Ort der Beweismittel, falls bekannt), die Gründe, aus denen sie erforderlich sind, die geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel sowie, wenn noch keine Hauptsacheklage erhoben ist, eine kurze Beschreibung der beabsichtigten Klage (R192.2 VerfO EPG). Der Antragsteller muss vernünftigerweise verfügbare Beweismittel für die bereits erfolgte oder unmittelbar bevorstehende Verletzung vorlegen (A60(1) EPGÜ).

Mit oder ohne Anhörung?

Die Wahl des Gerichts

Das Gericht kann nach seinem Ermessen den Antragsgegner unterrichten und zur Stellungnahme auffordern, die Parteien laden, nur den Antragsteller anhören oder ohne Anhörung des Antragsgegners entscheiden (R194.1 VerfO EPG). Es berücksichtigt die Dringlichkeit, die Stichhaltigkeit der Gründe, den Antragsgegner nicht anzuhören, und die Gefahr, dass Beweise vernichtet werden (R194.2 VerfO EPG).

Die Maßnahmen werden ohne Anhörung des Antragsgegners insbesondere dann angeordnet, wenn jede Verzögerung dem Inhaber wahrscheinlich einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen würde oder nachweislich die Gefahr besteht, dass Beweise vernichtet werden (A60(5) EPGÜ und R197.1 VerfO EPG).

Beschließt das Gericht, den Antragsgegner zu unterrichten, kann der Antragsteller seinen Antrag zuvor zurücknehmen und dessen vertrauliche Behandlung erreichen; dasselbe gilt, wenn für das Patent eine Schutzschrift hinterlegt ist (R194.5 und R194.6 VerfO EPG). Die Schutzschrift zählt also auch hier (siehe „Einstweilige Maßnahmen“).

Die Wahrheitspflicht des Antragstellers

Der Antragsteller, der eine Maßnahme ohne Anhörung beantragt, muss die Gründe dafür darlegen und jede ihm bekannte wesentliche Tatsache offenlegen, die das Gericht beeinflussen könnte (R192.3 VerfO EPG).

Das Berufungsgericht nimmt diese Pflicht ernst: Sie erfasst jede Tatsache, die die Entscheidung beeinflussen kann, auch für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit, und eine Auslassung oder verzerrte Darstellung einer wesentlichen Tatsache kann nicht durch nachträgliche Erläuterungen im Überprüfungsverfahren geheilt werden. Der Antragsteller, der eine Messe als einzige Gelegenheit dargestellt hatte, die Handlungen des Herstellers nachzuweisen, und dabei verschwiegen hatte, dass dieser die Erzeugnisse bereits selbst in Deutschland über Amazon verkaufte (ein einfacher Testkauf hätte genügt), musste so die Aufhebung der Besichtigungsanordnung hinnehmen und deren Kosten tragen (EPG, Berufungsgericht, 16. März 2026, Ecovacs ./. Roborock, UPC_CoA_3/2026, Leitsätze und Rn. 6 bis 10).

Die Anordnung und ihre Vollziehung

Die Anordnung ist sofort vollstreckbar, sofern nichts anderes bestimmt wird; sie kann von Bedingungen abhängig gemacht werden, insbesondere von einer Sicherheitsleistung (R196.3 VerfO EPG). Eine Sicherheitsleistung, die die Kosten und den etwaigen Schaden des Antragsgegners abdeckt, ist sogar die Regel, wenn die Anordnung ohne dessen Anhörung ergangen ist, sofern keine besonderen Umstände vorliegen (A60(7) EPGÜ und R196.6 VerfO EPG).

Die Maßnahmen werden von einer in der Anordnung bestimmten Person vollzogen, einem Fachmann oder Sachverständigen, der Garantien an Fachkunde, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit bietet, gegebenenfalls einem Gerichtsvollzieher oder mit Unterstützung eines Gerichtsvollziehers, nach dem nationalen Recht des Vollziehungsorts; sie legt innerhalb der festgesetzten Frist einen schriftlichen Bericht vor (R196.4 und R196.5 VerfO EPG).

Der Antragsteller ist bei der Vollziehung nicht persönlich anwesend, kann sich aber durch einen in der Anordnung benannten unabhängigen Fachmann vertreten lassen (A60(4) EPGÜ); auf keinen Fall darf ein Angestellter oder Geschäftsführer des Antragstellers anwesend sein (R196.5 VerfO EPG). Die Ergebnisse dürfen, sofern nichts anderes bestimmt wird, nur im Hauptsacheverfahren verwendet werden (R196.2 VerfO EPG), und das Gericht kann den Zugang zu ihnen namentlich benannten Personen vorbehalten (R196.1 VerfO EPG).

Die Rechtsbehelfe

Überprüfung (ohne Anhörung angeordnete Maßnahme)

Der Antragsgegner wird spätestens bei der Vollziehung benachrichtigt; er kann innerhalb von 30 Tagen nach der Vollziehung die Überprüfung der Anordnung beantragen, worauf unverzüglich eine mündliche Verhandlung stattfindet; das Gericht kann die Anordnung ändern, aufheben oder bestätigen (A60(6) EPGÜ und R197.2 bis R197.4 VerfO EPG).

Berufung

Gegen die Anordnung ist die Berufung innerhalb von 15 Tagen statthaft (R196.7, R220.1 c) und R224.1 b) VerfO EPG).

Hauptsacheklage erheben, sonst Aufhebung

Der Antragsteller muss die Hauptsacheklage innerhalb von 31 Kalendertagen oder 20 Arbeitstagen (je nachdem, welcher Zeitraum länger ist) erheben, gerechnet ab dem in der Anordnung unter Berücksichtigung der Vorlage des Berichts festgesetzten Datum; andernfalls wird die Maßnahme auf Antrag des Antragsgegners aufgehoben (A60(8) EPGÜ und R198.1 VerfO EPG). Diese Frist kann nicht verlängert werden (R9.4 VerfO EPG).

Wird die Maßnahme aufgehoben, wird sie durch eine Handlung oder Unterlassung des Antragstellers hinfällig oder wird festgestellt, dass keine Verletzung vorlag, kann der Antragsgegner Ersatz seines Schadens verlangen (A60(9) EPGÜ und R198.2 VerfO EPG).