Einstweilige Maßnahmen werden vom Gericht bis zur Entscheidung in der Hauptsache getroffen, um eine drohende Verletzung zu verhindern oder ihre Fortsetzung zu unterbinden (A62 EPGÜ und R205 bis R213 VerfO EPG). Sie sind die gefürchtetste Waffe vor dem EPG: Eine Verfügung kann binnen weniger Wochen achtzehn Staaten erfassen.

Die möglichen Maßnahmen

Das Gericht kann insbesondere anordnen (A62(1) und (3) EPGÜ und R211.1 VerfO EPG):

  • Verfügungen gegen den mutmaßlichen Verletzer oder gegen eine Mittelsperson, deren Dienste er in Anspruch nimmt, erforderlichenfalls unter Androhung eines Zwangsgelds;
  • die Gestattung der Fortsetzung der Benutzung gegen Leistung von Sicherheiten, die die Entschädigung des Inhabers gewährleisten sollen;
  • die Beschlagnahme oder Herausgabe der mutmaßlich verletzenden Erzeugnisse, um ihr Inverkehrbringen oder ihren Umlauf zu verhindern;
  • wenn die Beitreibung des Schadensersatzes gefährdet erscheint, die vorsorgliche Beschlagnahme des Vermögens des Antragsgegners, einschließlich der Sperrung seiner Konten;
  • einen Vorschuss auf die Kosten.

Die Verfügung kann allgemein gefasst sein: Es genügt, dass eine Art von Verletzungshandlung glaubhaft ist, um alle Formen der Verletzung zu untersagen; auch eine Mitteilung von Informationen nach Artikel 67 kann in diesem Stadium angeordnet werden, wenn Dringlichkeit und Verhältnismäßigkeit gegeben sind (EPG, Berufungsgericht, 14. Feb. 2025, Abbott ./. Sibio, UPC_CoA_382/2024, Leitsätze).

Die Voraussetzungen

Hinreichende Sicherheit: „eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich“

Das Gericht kann vom Antragsteller vernünftigerweise verfügbare Beweismittel verlangen, um sich mit hinreichender Sicherheit davon zu überzeugen, dass er zur Einleitung des Verfahrens berechtigt ist, dass das Patent rechtsbeständig ist und dass es verletzt wird oder eine Verletzung unmittelbar bevorsteht (A62(4) EPGÜ und R211.2 VerfO EPG).

Nach dem Berufungsgericht setzt diese Sicherheit voraus, dass es zumindest eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich ist, dass der Antragsteller zur Einleitung des Verfahrens berechtigt ist und dass das Patent verletzt wird; sie fehlt, wenn es eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich ist, dass das Patent nicht rechtsbeständig ist (EPG, Berufungsgericht, 26. Feb. 2024, NanoString ./. 10x Genomics, UPC_CoA_335/2023, Leitsatz 3).

Die Beweislast verteilt sich wie folgt: beim Antragsteller seine Berechtigung und die Verletzung; beim Antragsgegner die Nichtigkeit des Patents, außer wenn die Maßnahme ohne seine Anhörung beantragt wird (dieselbe Entscheidung, Leitsatz 3). Das Berufungsgericht wendet dies beispielsweise an, um eine Verfügung gegen eine Software zur Planung kieferorthopädischer Behandlungen zu bestätigen (EPG, Berufungsgericht, 8. Juli 2026, Angelalign ./. Align, UPC_CoA_36/2026).

Die Gefahr einer Fortsetzung der Verletzung ergibt sich grundsätzlich aus einer vergangenen Verletzung, es sei denn, der Verletzer gibt eine Unterlassungserklärung mit einer ausreichenden Vertragsstrafe ab (EPG, Berufungsgericht, 30. Apr. 2025, Insulet ./. EOFlow, UPC_CoA_768/2024, Leitsatz 3).

Die Dringlichkeit

Das Gericht berücksichtigt jede ungebührliche Verzögerung bei der Beantragung einstweiliger Maßnahmen (R211.4 VerfO EPG). Die Frist läuft ab dem Tag, an dem der Antragsteller von der Verletzung so viel Kenntnis hatte oder hätte haben müssen, dass er einen erfolgversprechenden Antrag stellen konnte, also die erforderlichen Tatsachen und Beweismittel; ob eine unangemessene Verzögerung vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, und ein nicht wiedergutzumachender Schaden ist keine Voraussetzung einstweiliger Maßnahmen (EPG, Berufungsgericht, 25. Sept. 2024, Mammut ./. Ortovox, UPC_CoA_182/2024, Leitsätze 5 bis 7).

Keine starre Frist also; wer die Akte jedoch ruhen lässt, muss damit rechnen, dass ihm seine eigene Geduld entgegengehalten wird.

Die Interessenabwägung

Das Gericht wägt die Interessen der Parteien ab, insbesondere den Schaden, der jeder von ihnen durch den Erlass oder die Ablehnung der Maßnahme entstehen würde (A62(2) EPGÜ und R211.3 VerfO EPG). Die Verhältnismäßigkeit ist ein Verfahrensgrundsatz (A42 EPGÜ).

Das Verfahren

Der Antrag

Der Antrag kann vor oder nach Erhebung der Hauptsacheklage gestellt werden; er enthält die beantragten Maßnahmen, die Gründe für ihre Notwendigkeit, die geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel und, wenn noch keine Hauptsacheklage erhoben ist, eine kurze Beschreibung derselben (R206.1 und R206.2 VerfO EPG). Für ihn fällt eine Gebühr von 14.600 € zuzüglich der streitwertabhängigen Gebühr an (R206.5 VerfO EPG; siehe „Gerichtsgebühren und Streitwert“). Er wird bei der für die Hauptsache zuständigen Kammer gestellt; ein bei einer unzuständigen Kammer gestellter Antrag wird an die zuständige Kammer verwiesen (EPG, Berufungsgericht, 28. Nov. 2025, Yealink ./. Barco, UPC_CoA_317/2025, Leitsatz 1).

Mit oder ohne den Antragsgegner

Das Gericht kann den Antragsgegner unterrichten und ihn auffordern, Einwendungen gegen den Antrag zu erheben, die Parteien oder nur den Antragsteller laden; es berücksichtigt insbesondere einen etwaigen bereits vom EPA entschiedenen Einspruch, die Dringlichkeit, die Gründe, den Antragsgegner nicht anzuhören, und jede Schutzschrift (R209 VerfO EPG).

Die Maßnahmen können ohne Anhörung des Antragsgegners angeordnet werden, insbesondere wenn jede Verzögerung wahrscheinlich einen nicht wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde; der Antragsgegner wird spätestens bei der Vollziehung benachrichtigt und kann die Überprüfung der Anordnung beantragen (R212 VerfO EPG und A60(5) und (6) EPGÜ). Der Antragsteller muss dann jede wesentliche Tatsache offenlegen, einschließlich anhängiger Verfahren und seiner früheren erfolglosen Versuche (R206.3 und R206.4 VerfO EPG).

Die Schutzschrift

Wer einen Antrag auf einstweilige Maßnahmen befürchtet, kann bei der Kanzlei eine Schutzschrift (protective letter) in der Sprache des Patents hinterlegen, in der die Tatsachen, Beweismittel und Argumente (einschließlich der Nichtigkeit des Patents) dargelegt werden, aus denen der Antrag zurückzuweisen wäre (R207.1 bis R207.3 VerfO EPG). Die Gebühr beträgt 300 € (Gebührentabelle, Abschnitt III).

Die Schutzschrift wird allen Kammern übermittelt, wird aber erst öffentlich, wenn sie anlässlich eines Antrags auf einstweilige Maßnahmen dem Antragsteller übermittelt wird; sie bleibt sechs Monate im Register, verlängerbar (R207.5 bis R207.9 VerfO EPG). Ist eine Schutzschrift hinterlegt, erwägt das Gericht insbesondere, die Parteien anzuhören (R209.2 d) VerfO EPG), und der Antragsteller kann seinen Antrag zurücknehmen, statt ihn kontradiktorisch prüfen zu lassen (R209.5 VerfO EPG).

Die Anordnung

Das Gericht kann die Anordnung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen, die den Antragsgegner entschädigen soll, falls die Maßnahme später aufgehoben wird; es tut dies grundsätzlich, wenn die Maßnahme ohne seine Anhörung angeordnet wird, und die Anordnung wird erst mit Leistung der Sicherheit wirksam (R211.5 VerfO EPG).

Nach der Anordnung

  • Berufung: Gegen die Anordnung ist die Berufung innerhalb von 15 Tagen statthaft (R220.1 c) und R224.1 b) VerfO EPG). In der Berufung kann sich das Gericht angesichts der Schnelligkeit des Verfahrens gegenüber verspätet vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmitteln großzügiger zeigen als in der Hauptsache, aber weniger gegenüber einem Antragsgegner, der in Kenntnis des Patents sein Erzeugnis auf eigenes Risiko auf den Markt gebracht hat (EPG, Berufungsgericht, 8. Juli 2026, Angelalign ./. Align, UPC_CoA_36/2026, Rn. 159).
  • Hauptsacheklage: Der Antragsteller muss innerhalb von 31 Kalendertagen oder 20 Arbeitstagen nach dem in der Anordnung festgesetzten Datum Klage in der Hauptsache erheben, andernfalls werden die Maßnahmen auf Antrag des Antragsgegners aufgehoben (R213.1 VerfO EPG und A60(8) EPGÜ).
  • Schadensersatz: Werden die Maßnahmen aufgehoben, werden sie durch eine Handlung oder Unterlassung des Antragstellers hinfällig oder wird festgestellt, dass keine Verletzung vorlag, kann der Antragsgegner Ersatz seines Schadens verlangen (R213.2 VerfO EPG und A60(9) EPGÜ).

Außerhalb des Hoheitsgebiets des EPG

Kann eine einstweilige Maßnahme einen EU-Staat betreffen, der das Übereinkommen nicht ratifiziert hat, und sich gegen einen in einem Drittstaat ansässigen Antragsgegner richten? Die Frage wurde dem EuGH vorgelegt (EPG, Berufungsgericht, 6. März 2026, Dyson ./. Dreame, UPC_CoA_789/2025 und UPC_CoA_813/2025; siehe „Zuständigkeit des EPG“).