Problemstellung

Die Rechtsstellung dieses Gerichts zu verstehen ist wichtig, denn seine Konstruktion war eine der größten Schwierigkeiten des gesamten Systems (ein Blick auf die Zahl der Erwägungsgründe zum EuGH im Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht genügt, um die Brisanz dieser Frage zu ermessen).

Das EPG ist nämlich untrennbar mit dem Einheitspatent verbunden, das im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit einiger Mitglieder der Europäischen Union geschaffen wurde (Verordnung Nr. 1257/2012).

Seine Entscheidungen müssen daher mit dem Unionsrecht und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) im Einklang stehen.

Das Übereinkommen stellt zwar klar, dass das EPG das Unionsrecht in vollem Umfang anwendet und seinen Vorrang achtet (A20 EPGÜ), und das Unionsrecht ist die erste seiner Rechtsquellen (A24(1) EPGÜ), doch das reicht nicht aus.

Um die Rechtsprechung des EuGH zu wahren, muss der Gerichtshof dem EPG seine Auffassung nämlich verbindlich vorgeben können (siehe das Gutachten 1/09 des EuGH „Übereinkommen zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssystems“, das einen ersten, Drittstaaten offenstehenden Gerichtsentwurf verworfen hatte), also:

  • müssen die Entscheidungen des EuGH für das EPG rechtsverbindlich sein;
  • müssen die Kammern des EPG ihm Fragen zur Vorabentscheidung vorlegen können.

Vorabentscheidungsersuchen können jedoch nur die Gerichte der Mitgliedstaaten stellen (Artikel 256 und 267 AEUV).

Wie also kann man dem EPG dasselbe ermöglichen, ohne die Verträge der Union zu ändern?

Die Lösung

Nun, nichts einfacher als das …

Man betrachtet das EPG als ein den Vertragsmitgliedstaaten gemeinsames Gericht (A1 EPGÜ) … oder genauer gesagt zugleich als:

  • ein internationales Gericht;
  • ein französisches Gericht;
  • ein deutsches Gericht;
  • ein italienisches Gericht;
  • ein belgisches Gericht;
  • usw.

Als Teil des Gerichtssystems jedes dieser Staaten arbeitet es daher „wie jedes nationale Gericht“ mit dem EuGH zusammen, kann ihm Fragen zur Vorabentscheidung vorlegen und ist an seine Entscheidungen gebunden (A21 EPGÜ).

Logische Folge: Die Vertragsmitgliedstaaten haften gemeinsam für Schäden, die durch einen Verstoß des Berufungsgerichts gegen das Unionsrecht entstehen (A22 EPGÜ). Ein gemeinsames Gericht, eine gemeinsame Haftung.

Vorabentscheidungsersuchen in der Praxis

Der EuGH ist nicht Teil des EPG und wird nur zu Fragen des Unionsrechts tätig (z. B. Brüssel-Ia-Verordnung, Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, „Biotech“-Richtlinie, Verordnungen über das Einheitspatent oder die ergänzenden Schutzzertifikate) – nicht aber zur Beurteilung der Patentierbarkeit oder der Verletzung, die dem EPÜ und dem EPGÜ unterliegt (A21 EPGÜ und A24 EPGÜ).

Ist eine solche Frage für die Entscheidung erforderlich (R266.1 VerfO EPG):

  • kann das Gericht erster Instanz den EuGH anrufen;
  • muss das Berufungsgericht ihn anrufen (es entscheidet letztinstanzlich).

Das Gericht kann das Verfahren aussetzen; tut es das nicht, darf es seine Entscheidung jedenfalls nicht vor der Antwort des EuGH erlassen (R266.5 VerfO EPG).

Die erste Vorlagefrage des EPG hat das Berufungsgericht am 6. März 2026 gestellt, und zwar zur „Long-Arm“-Zuständigkeit des Gerichts für Handlungen in Spanien, einem Unionsstaat, der das Übereinkommen nicht ratifiziert hat (EPG, Berufungsgericht, 6. März 2026, Dyson ./. Dreame, UPC_CoA_789/2025 und UPC_CoA_813/2025; siehe „Zuständigkeit des EPG“). Da beide Gerichte in Luxemburg sitzen, hatte die Frage keinen weiten Weg.